Dokument LAG Niedersachsen, Urteil v. 24.01.2003 - 3 Sa 1264/02

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LAG Niedersachsen Urteil v. - 3 Sa 1264/02

Gesetze: TVG § 4 Abs. 5; ZPO § 91; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1

Leitsatz

Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG beschränkt sich darauf, bis zum Abschluss einer anderen Abmachung den materiell-rechtlichen Zustand für das Arbeitsverhältnis beizubehalten, der beim Eintritt der Nachwirkung bestanden hat. Das gilt auch dann, wenn die nachwirkende Tarifnorm auf eine fremde Tarifnorm verweist, die während der Zeit der Nachwirkung inhaltlich geändert wird. An künftigen Änderungen der in Bezug genommenen Regelung nimmt die nur noch nachwirkende Tarifbestimmung nicht mehr teil.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob der nachwirkende Tarifvertrag quasi als Blankettverweisung auf einen anderen Tarifvertrag verweist, der später geändert wird, oder ob nur einzelne Bestandteile eines Tarifvertrages - z.B. die Höhe des Tarifentgelts - in Bezug genommen werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DAAAD-08668

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