Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LAG Nürnberg Urteil v. - 2 Ta 175/01

Gesetze: HGB § 84 Abs. 1

Leitsatz

1. Ein Handelsvertreterverhältnis liegt nur vor, wenn die wesentlichen gesetzlich normierten Elemente, die das Bild des Handelsvertreters prägen, vorliegen.

2. Das ist nicht mehr anzunehmen, wenn

a) der "Handelsvertreter" in einem Ladengeschäft für eine Getränkemarktkette anonyme Bargeschäfte mit Endverbrauchern tätigt und

b) wegen der Anonymität der Bargeschäfte

aa) vertragliche Bindungen zur Handelskette nicht vermittelt werden,

bb) Berichte über einzelne Geschäfte und Kunden im Sinn des § 86 HGB nicht in Betracht kommen,

cc) ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB ausscheidet,

dd) eine Provision nach § 87 Abs. 3 Ziff. 1 HGB nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wegen eines angebahnten Geschäftsabschlusses nicht entstehen kann.

Rechtsmittel ist zugelassen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DB 2002 S. 177 Nr. 34
MAAAD-08639

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LAG Nürnberg, Urteil v. 17.06.2002 - 2 Ta 175/01

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen