LAG Niedersachsen, Urteil v. 23.01.2007 - 13 Sa 953/06

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LAG Niedersachsen Urteil v. 23.01.2007 - 13 Sa 953/06

Gesetze: ZPO § 850 h Abs. 2; ZPO § 850 c Abs. 2

Leitsatz

1. Vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss werden keine rückständigen Ansprüche auf verschleiertes Arbeitseinkommen erfasst.

2. Wird nach § 850 h Abs. 2 ZPO ein Anspruch auf angemessene Vergütung fingiert, dann muß auch für die Erfüllung einer Unterhaltspflicht eine fiktive Betrachtung angestellt werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 23.4.2008 - 10 AZR 168/07
BAG 12.3.2008 - 10 AZR 148/07

Fundstelle(n):
AAAAD-08455

Preis:
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