LAG Niedersachsen, Urteil v. 22.11.2005 - 12 Sa 1882/04 E

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LAG Niedersachsen Urteil v. 22.11.2005 - 12 Sa 1882/04 E

Gesetze: ArbGG § 69 Abs. 3 Satz 2; BGB § 315 Abs. 1

Leitsatz

Der Eingruppierungserlass, der im öffentlichen Dienst die Eingruppierung der angestellten Lehrer regelt, verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 21.2.2007 - 4 AZR 225/06

Fundstelle(n):
MAAAD-08396

Preis:
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