LAG München, Beschluss v. 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04

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LAG München Beschluss v. 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04

Gesetze: TVG § 3 Abs. 1; ArbGG § 97 Abs. 1; ArbGG § 97 Abs. 5; ArbGG § 2a Abs. 1 Ziff. 4

Leitsatz

1. Die nach der Satzung des Landesverbands des Bayerischen Einzelhandels e.V. mögliche Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ist verbandsrechtlich zulässig und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. § 3 Abs. 1 TVG regelt die Normsetzungsbefugnis der Koalitionen und begrenzt sie auf deren Mitglieder. Die Vorschrift regelt damit aber nicht die Tarifzuständigkeit in personeller Hinsicht

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG Baden-Württemberg 19.1.2007 - 7 Sa 86/06
LAG Hamm 7.11.2006 - 19 Sa 896/06
LAG Hamm 7.11.2006 - 19 Sa 413/06
BAG 18.7.2006 - 1 ABR 36/05

Fundstelle(n):
FAAAD-08381

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