Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 04.12.2008 - 4 K 632/2008

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 04.12.2008 - 4 K 632/2008

Gesetze: GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6

Festsetzung und Erhebung von Grundsteuer ist verfassungsgemäß

Leitsatz

Aus dem Grundgesetz, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, ergibt sich nicht, dass persönliches Gebrauchsvermögen von der Steuer, insbesondere von der Grundsteuer, freizustellen ist.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt auch nicht darin, dass seit Auslaufen der vormaligen Vermögensteuer nur noch auf den Grundbesitz eine jährlich wiederkehrende Steuer zu entrichten ist, nicht aber für andere Vermögensarten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin 16.2.2011 - 3 K 3096/07

Fundstelle(n):
ZAAAD-07936

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument