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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 13 K 457/07 EFG 2009 S. 486 Nr. 7

Gesetze: EStG § 2 Abs. 7 Satz 1, InsO § 36, InsO § 38, InsO § 53, InsO § 55

Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers als Masseverbindlichkeit

Leitsatz

  1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt steuerrechtlich nicht zu Steuerfestsetzungen für einen Besteuerungszeitraum vor und nach Insolvenzeröffnung.

  2. Bei Insolvenz ist die einheitlich ermittelte ESt den verschiedenen insolvenzrechtlichen Forderungskategorien zuzuordnen. Die Zuordnung bestimmt sich nach Insolvenzrecht.

  3. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Begründetseins des gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Anspruchs. Auf die Entstehung des Steueranspruchs i. S. des § 38 AO kommt es nicht an.

  4. Der Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers stellt eine Masseverbindlichkeit dar, auch wenn die Insolvenzmasse durch den Gewinnanteil nicht vermehrt wird.

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 841 Nr. 14
EFG 2009 S. 486 Nr. 7
ZIP 2009 S. 772 Nr. 16
CAAAD-07922

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 28.10.2008 - 13 K 457/07

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