Hessisches LAG, Beschluss v. 08.12.2005 - 9 TaBV 88/05

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Hessisches LAG Beschluss v. 08.12.2005 - 9 TaBV 88/05

Gesetze: BetrVG § 13 II Nr. 2; BetrVG § 16 III; BetrVG § 19

Leitsatz

1. Eine wirksame Erledigungserklärung setzt auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren ein zulässiges Rechtsmittel voraus.

2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG) keinen Wahlvorstand, ist der Gesamtbetriebsrat in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 3 BetrVG hierzu berechtigt.

Fundstelle(n):
KAAAD-07902

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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