LAG Köln, Urteil v. 08.12.2004 - 7 Sa 310/04

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LAG Köln Urteil v. 08.12.2004 - 7 Sa 310/04

Gesetze: KSchG § 1; KSchG § 9; KSchG § 23; GG Art. 143 a; DB - Gründungsgesetz § 12; BGB § 611; BGB § 612 a; ArbGG § 5 I; BetrVG § 102 I; BetrVG § 102 III; BetrVG § 102 V; StGB § 11 I

Leitsatz

1. Auf ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis, das eine zu diesem Zwecke beurlaubte Beamtin des Bundeseisenbahnvermögens mit einer Konzerngesellschaft der Deutschen Bahn eingeht, finden die Regeln des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung.

2. Wird ein Arbeitnehmer im Zuge einer Umorganisation auf einen Arbeitsplatz versetzt, der später wegfällt, so ist eine wegen des Wegfalls dieses Arbeitsplatzes ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung ohne weiteres sozial ungerechtfertigt, wenn sich die Versetzung rechtskräftig als unwirksam erweist und der ursprüngliche Arbeitsplatz im Zeitpunkt der Kündigungserklärung noch oder wieder im wesentlichen unverändert vorhanden ist.

3. Zu den Anforderungen an einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag.