LAG Köln, Urteil v. 08.12.2005 - 6 Sa 1149/05

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LAG Köln Urteil v. 08.12.2005 - 6 Sa 1149/05

Gesetze: BetrAVG § 4; BGB § 613 a; UmwG § 22; UmwG § 132; UmwG § 133; UmwG § 134

Leitsatz

Der Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei der Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz ist nicht von der Zustimmung der Versorgungsberechtigten und/oder des Pensions-Sicherungs-Vereins abhängig (im Anschluss an BAG v. 22.02.2005 - 3 AZR 499/03 (A)).