LAG Köln, Urteil v. 29.07.2003 - 13 Sa 273/03

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LAG Köln Urteil v. 29.07.2003 - 13 Sa 273/03

Gesetze: G 131 § 52 Abs. 4; GG Art. 3; GG Art. 131

Leitsatz

Eine verstärkte Anrechnung der gesetzlichen Rente auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge ist nicht nur für Beamte zulässig, sondern auch für Personen, die unter den Geltungsbereich des Art. 131 GG fallen, ohne selbst Beamte zu sein. Insoweit gelten die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze (BVerfG v. 30.09.1987 - 2 BvR 933/82 -) entsprechend.