Dokument LAG Köln, Beschluss v. 12.12.2007 - 11 Ta 358/07

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LAG Köln Beschluss v. - 11 Ta 358/07

Gesetze: RVG § 33 Abs. 3 Satz 1; RVG § 33 Abs. 3 Satz 2; RVG § 33 Abs. 9 Satz 1; RVG § 33 Abs. 9 Satz 2; GKG § 42 Abs. 4 Satz 1

Leitsatz

1. Unter dem Wert des Beschwerdegegenstandes i.S. von § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG ist nicht die Differenz zwischen dem festgesetzten und dem begehrten Gegenstandswert, sondern die Differenz zwischen den Kosten zu verstehen, um die sich der Beschwerdeführer verbessern will bzw. würde (wie ).

2. Die in einem Kündigungsschutzprozess vergleichsweise vereinbarte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist rechtfertigt regelmäßig keine Erhöhung des Gegenstandswertes für den Vergleich gegenüber dem Verfahrensstreitwert der Bestandsschutzklage, sofern die Parteien nicht bereits vor dem Abschluss des Vergleichs über die Frage der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht gerichtlich oder außergerichtlich gestritten haben (im Anschluss an ; ; ; gegen und ).

Fundstelle(n):
RAAAD-06303

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