Dokument Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

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NWB direkt Nr. 7 vom 09.02.2009 Seite 160

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB OAAAD-05384 Am erging das Urteil zur Kürzung der Pendlerpauschale. Das BVerfG entschied, dass § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 v. (BGBl 2006 I S. 1652) mit dem Gleichheitssatz unvereinbar und die Pendlerpauschale rückwirkend ab 2007 ungekürzt zu gewähren sei. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung sei dies im [i]BVerfG, Urteil v. 9. 12. 2008 - 2 BvL 1/07 u. a. NWB SAAAD-00290 Wege vorläufiger Steuerfestsetzung (§ 165 AO) im Lohnsteuerverfahren, bei der Einkommensteuerfestsetzung und in sonstigen Verfahren, in denen das zu versteuernde Einkommen zu bestimmen ist, umzusetzen.

Werkstorprinzip und Ausnahme für Fernpendler hält verfassungsgerichtlicher Prüfung nicht stand

[i]Abweichung vom maßgeblichen VeranlassungsprinzipNach Auffassung des BVerfG weicht das Abzugsverbot für die Entfernungspauschale ohne hinreichende sachliche Gründe von dem nach dem Nettoprinzip maßgeblichen Veranlassungsprinzip ab. Solche, eine Ungleichbehandlung rechtfertigende Gründe ergeben sich weder aus dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck der Einnahmenvermehrung, oder aus denkbaren, jedoch nicht erkennbar verfolgten Lenkungs- und Förderungszielen, noch im Rahmen gesetzgeberischer Typisierungsbefugnisse unter dem Aspekt gemischt veranlasster Aufwendungen.

Reaktionen der Finanzverwaltung

[i]Zwei aktuelle BMF-Schreiben zur PendlerpauschaleAlsbal...BStBl 2008 I S. 1010BStBl 2009 I S. 28

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