Dokument Finanzgerichtsordnung; | Antrag auf Grenzbeschlagnahme nach dem Markenrecht (§ 33 FGO)

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH 05.10.1999 VII R 88/98

Finanzgerichtsordnung; | Antrag auf Grenzbeschlagnahme nach dem Markenrecht (§ 33 FGO)

Der Finanzrechtsweg ist bei Maßnahmen der Bundes-FinBeh zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr im Rahmen des Markenrechts gegeben. Dem steht § 148 Abs. 3 MarkenG nicht entgegen, weil diese Vorschrift nur den Rechtsweg nach erfolgter Beschlagnahme betrifft (). Anmerkung: Die Beschlagnahme und die Einziehung können nach § 148 Abs. 3 MarkenG mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden