Finanzgerichtsordnung; | Antrag auf Grenzbeschlagnahme nach dem Markenrecht (§ 33 FGO)

Der Finanzrechtsweg ist bei Maßnahmen der Bundes-FinBeh zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr im Rahmen des Markenrechts gegeben. Dem steht § 148 Abs. 3 MarkenG nicht entgegen, weil diese Vorschrift nur den Rechtsweg nach erfolgter Beschlagnahme betrifft (BFH-Urt. v. 5. 10. 1999 - VII R 88/98). Anmerkung: Die Beschlagnahme und die Einziehung können nach § 148 Abs. 3 MarkenG mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind.