Dokument Sozialrecht | Leistungsausschluss bei verweigerter Mitwirkung des Partners

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LSG Baden-Württemberg 15.02.2008 L 8 AS 3380/07, NWB 7/2009 S. 442

Sozialrecht | Leistungsausschluss bei verweigerter Mitwirkung des Partners

Wenn weder der Hilfesuchende noch dessen – in (eheähnlicher) Gemeinschaft zusammenlebender – Partner seiner Mitwirkungspflicht nachkommt, kann der Leistungsträger die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bereits aus diesem Grund verweigern. Insoweit muss sich der Hilfesuchende nämlich eine mangelnde Mitwirkung des Partners (hier: fehlende Auskunft über Einkunfts- und Vermögensverhältnisse) zurechnen lassen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II).

Anmerkung:

Wer Sozialleistungen beantragt, muss alle Tatsachen angeben, die für die Leistung erheblich sind. Er ist nur zu solchen Angaben verpflichtet, die ihm selbst bekannt sind. [i]NWB 2009 S. 470Partner und Dritte müssen Auskunft erteilen, soweit ihr Einkommen oder Vermögen zu berücksichtigen ist (§ 60 Abs. 4 SGB II).

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