Dokument Abgabenordnung | Öffentliche Zustellung eines Verwaltungsakts als letztes Mittel

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FG Saarland 22.09.2008 2 V 1368/08, NWB 7/2009 S. 437

Abgabenordnung | Öffentliche Zustellung eines Verwaltungsakts als letztes Mittel

Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist als „letztes Mittel” erst dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. Hieran fehlt es, wenn der Behörde möglich gewesen wäre, den Weg des § 3 VwZG – also der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde – zu beschreiten oder aber bei der zuständigen Poststelle nachzufragen, warum eine Bekanntgabe des Bescheids – trotz zutreffender Adressangabe – nicht möglich war.

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