Dokument Einkommensteuer | Familienförderung für Kinder in Ausbildung verfassungswidrig?

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NWB 7/2009 S. 434

Einkommensteuer | Familienförderung für Kinder in Ausbildung verfassungswidrig?

In NWB Beratung aktuell 13/2008 hatte Landsrath die Frage aufgeworfen, ob die Familienförderung für Kinder in Ausbildung verfassungswidrig ist. Grundlage war eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das . Diese Nichtzulassungsbeschwerde hat der NWB UAAAC-97788 als unbegründet zurückgewiesen. Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob einkommensschwächere Eltern im Gegensatz zu einkommensstärkeren Eltern durch ein Familienförderungsgesetz benachteiligt werden dürften, habe mangels Klärungsbedürftigkeit keine grundsätzliche Bedeutung. Die Besteuerung von Familien unterliege verschiedenen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Mit ihrer Beschwerde rügen die Kläger jedoch keinen Eingriff in ihre Grundrechte (...

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