Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 30.10.2008 - 12 K 61/02

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 12 K 61/02

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1

Zeitpunkt der Besteuerung von Einnahmen aus englischer Lebensversicherung, Teilauszahlung

Leitsatz

  1. Für die Einkünfteerzielung aus einer Lebensversicherung kommt es darauf an, ob nach den allgemeinen Renditeerwartungen mit einem Totalüberschuss in einem überschaubaren Zeitraum gerechnet werden kann.

  2. Bei Vertragsschluss muss ein Konzept erkennbar sein, das einen Überschuss möglich erscheinen lässt. Bei Unsicherheitsfaktoren sind Erfahrungen aus der Vergangenheit einzubeziehen.

  3. Die Erträge aus einer im Rahmen der sog. LEX-Konzept-Rente abgeschlossenen englischen Lebensversicherung fließen dem Stpfl. in Ansehung des Konzepts und der Vertragsbedingungen nur insoweit im Streitjahr zu und unterliegen nur insoweit der Besteuerung, als sie in den regelmäßigen Auszahlungen rechnerisch enthalten sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DAAAD-05392

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