Dokument Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig - Gestaltungsfreiheit und Gestaltungspflichten des Steuergesetzgebers

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NWB Nr. 7 vom 09.02.2009 Seite 462

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

Gestaltungsfreiheit und Gestaltungspflichten des Steuergesetzgebers

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

[i]BVerfG, Urteil v. 9. 12. 2008 - 2 BvL 1/07 u. a. NWB SAAAD-00290 Die als Meilenstein und Paukenschlag gefeierte Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale bringt nicht nur allen betroffenen Steuerpflichtigen erfreuliche Erstattungen, weil die Finanzverwaltung bereits sehr zügig darauf reagiert hat; sie bietet auch Gestaltungshinweise für eine umfassende Neuregelung des Abzugs von Wegekosten und [i]Schneider, Die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale – Grundsätzliche Überlegungen und praktische Hinweise, NWB 2009 S. 24.Maßstäbe zur Regelung und Überprüfung weiterer Gesetzesvorhaben. Erneut hat das BVerfG dem Gesetzgeber eine umfassende Gestaltungsfreiheit bestätigt, diese aber an Gestaltungspflichten gebunden, die ein Mindestmaß an Prinzipien- oder Systemorientierung erfordern. Das Urteil gewährleistet Rechtssicherheit und Schutz vor willkürlichen Steuererhöhungen, die oftmals politischen Kompromissen geschuldet sind.

I. Vier zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Verfahren haben Erfolg

[i]Sachverhalte und ProzessgeschichteDen vier Aktenzeichen des BVerfG (2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 NWB SAAAD-00290) lagen die beiden Vorlagebeschlüsse des (BStBl 2008 II S. 234) und VI R 27/07 NWB WAAAC-68895 und die noch früheren Normenkontrollanträge des NWB QAAAC-40134 ...

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