Dokument Steuerbefreiung für neue Pkw - Umsetzung des ersten Konjunkturpakets im KraftStG

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NWB Nr. 7 vom 09.02.2009 Seite 457

Steuerbefreiung für neue Pkw

Umsetzung des ersten Konjunkturpakets im KraftStG

Dieter Zens

[i]Die Kraftfahrzeugsteuer-Gesamtdarstellung NWB NAAAC-87035 Vor dem Hintergrund der weltweiten Abschwächung der Konjunktur als Folge der Finanzmarktkrise hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” v. (BGBl 2008 I S. 2896) verabschiedet. Die Abschwächung der Konjunktur führte zu einem empfindlichen Einbruch des Absatzes von Kraftfahrzeugen. Der Gesetzgeber erhofft sich über eine befristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für neu zugelassene Fahrzeuge eine Stimulierung des Neuwagenabsatzes.

I. Zielsetzung der Gesetzesänderung

[i]Stützung des Pkw-Absatzes mit zusätzlicher umweltpolitischer KomponenteNeben der erklärten Zielsetzung der Gesetzesänderung, die aktuelle Zurückhaltung beim Erwerb von Fahrzeugen aufzulösen, sind bei Konzeption und Formulierung der aktuellen Förderung neu zugelassener Pkw auch umweltpolitische Aspekte berücksichtigt worden. Für die Dauer der Steuerbefreiung unterscheidet das KraftStG zwischen Pkw, die die Grenzwerte der Schadstoffklassen Euro 5 oder Euro 6 bereits einhalten, und anderen Pkw.

II. Einfügung § 10a KraftStG – Sonderregelungen für Pkw

1. Begünstigte Fahrzeuge

[i]Begünstigt sind alle Pkw im Sinne des KraftStG, d. h. auch Geländewagen und Sport Utility VehicleNach § 10a Abs. 1 KraftStG wird die Kraftfahrzeugsteuer für solche Pkw grds. ein Jahr ab dem Tag der erstmaligen Zulassung nicht erhoben,...

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