LAG Hamm, Urteil v. 27.07.2005 - 6 Sa 29/05

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LAG Hamm Urteil v. 27.07.2005 - 6 Sa 29/05

Gesetze: BGB § 307

Leitsatz

Bei der Kombination eines Widerrufsvorbehalts mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt in vorformulierten Arbeitsbedingungen sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB beide Vorbehalte unwirksam.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 8.12.2010 - 10 AZR 671/09
LAG Hamm 4.7.2007 - 6 Sa 21/07

Fundstelle(n):
TAAAD-05151

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