LAG Hamm, Urteil v. 15.08.2006 - 5 Sa 2293/05

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LAG Hamm Urteil v. 15.08.2006 - 5 Sa 2293/05

Gesetze: TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7; Haushaltsgesetz NRW 2004/2005 § 7 Abs. 3

Leitsatz

§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG erfordert eine zweckgebundene Zuweisung der Haushaltsmittel für die Erledigung von zeitlich begrenzten Tätigkeiten. Diesem Erfordernis genügt § 7 Abs. 3 Haushaltsgesetz NRW 2004/2005

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 19.3.2008 - 7 AZR 1099/06

Fundstelle(n):
TAAAD-05096

Preis:
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