LAG Hamm, Urteil v. 22.09.2006 - 4 Sa 629/06

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LAG Hamm Urteil v. 22.09.2006 - 4 Sa 629/06

Gesetze: InsO § 47

Leitsatz

Hat ein Arbeitnehmer ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung, dann steht ihm in der Insolvenz des Arbeitgebers ein Aussonderungsrecht i.S.v. § 47 InsO hinsichtlich des Rückkaufswertes der zu seinen Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung zu (wie BGH, Urteil vom 08.06.2005 - IV ZR 30/04).