LAG Hamm, Urteil v. 24.02.2004 - 19 Sa 1569/03

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LAG Hamm Urteil v. 24.02.2004 - 19 Sa 1569/03

Gesetze: ZPO § 256 Abs. 1

Leitsatz

Einer Klage auf Feststellung, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, für einen bestimmten Zeitraum eines bereits beendeten Arbeitsverhältnisses Steuern und Sozialversicherungsbeiträge von einem Einkommen in bestimmter Höhe zu entrichten, fehlt das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO (entgegen BAG, Urteil vom 13. Mai 1970 - 5 AZR 385/69 = AP Nr. 79 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).