LAG Hamm, Urteil v. 23.11.2004 - 19 (5) Sa 334/04

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LAG Hamm Urteil v. 23.11.2004 - 19 (5) Sa 334/04

Gesetze: BGB § 315; BGB § 611; BGB § 613 a; GewO § 109

Leitsatz

Jemand, der mit dem Verkauf von Backwaren in mehreren Verkaufsstellen gegen Zahlung einer Umsatzprovision beauftragt wird, mit der er auch das von ihm im eigenen Namen eingestellte Verkaufspersonal vergüten muss, ist kein Arbeitnehmer (im Anschluss an das Urteil des BAG vom 4. Dezember 2002, - 5 AZR 667/01 - AP Nr 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit)