Dokument LAG Hamm, Urteil v. 21.09.2004 - 12 Sa 354/04

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LAG Hamm Urteil v. - 12 Sa 354/04

Gesetze: BAT § 22; BAT § 23 Lehrer; Runderlass des Kultusministers NRW über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrer an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen (Erfüllererlass) vom Ziff. 10.2

Leitsatz

Ziffer 10.2 des Erfüllererlasses setzt das Vorhandensein einer freien (und besetzbaren) Planstelle voraus.

Tatbestand

Fundstelle(n):
MAAAD-04219

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