Gründe

I. Die Revision ist unzulässig, soweit sich der Kläger erstmals in der Revisionsinstanz darauf beruft, ohne seine Betriebsratstätigkeit hätte auch er eine Position auf "Leitungsebene" erreicht, mit der Folge, dass auch ihm eine Zusage nach der AV I/79 gemacht worden wäre. Dieses Vorbringen war bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und der Entscheidung der Vorinstanzen. Es stellt einen neuen Streitgegenstand dar, da es gegenüber der Frage, wie die Protokollnotiz auszulegen ist, um einen anderen Tatsachenkomplex geht. Der Sache nach handelt es sich deshalb um eine Klageerweiterung. Klageerweiterungen sind in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig, da das Revisionsgericht an Tatsachenvorbringen und Feststellungen im Berufungsverfahren gebunden ist (§ 559 ZPO; vgl. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 105/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 132, zu I 1 der Gründe). Daher ist der vom Kläger nunmehr erstmals zur gerichtlichen Beurteilung gestellte Tatsachenkomplex auch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden.

II. Soweit die Revision danach zulässig ist, hat sie in der Sache keinen Erfolg.

1. Prozessuale Bedenken stehen einer Sachentscheidung auch über den Hilfsantrag nicht entgegen.

a) Die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden (BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - AP BetrAVG § 1 Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 90, zu A I der Gründe) Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Berufung sind gegeben. Bedenken dagegen, dass der Hilfsantrag erst in der Berufungsinstanz gestellt wurde, bestehen nicht.

aa) Im Ergebnis zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass § 533 ZPO der Ergänzung des Antrages um den Hilfsantrag nicht entgegensteht. Diese Vorschrift legt besondere Zulassungsvoraussetzungen ua. für Klageänderungen in der Berufungsinstanz fest. Sie ist jedoch dann nicht anzuwenden, wenn ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt und daher nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung eine Antragsänderung nicht als Klageänderung anzusehen ist. Diese gesetzliche Definition des Begriffs der Klageänderung gilt auch in der Berufungsinstanz (BAG 11. April 2006 - 9 AZN 892/05 - BAGE 117, 370, zu II 3 b der Gründe; BGH 19. März 2004 - V ZR 104/03 - BGHZ 158, 295, zu II 2 der Gründe). § 264 Nr. 2 ZPO bestimmt, dass keine Klageänderung ua. dann vorliegt, wenn ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wird. So liegt der Fall hier.

Der Kläger begehrt aufgrund desselben Tatsachenkomplexes - Heranziehung der Protokollnotiz - lediglich eine andere Rechtsfolge und er erweitert seinen Antrag entsprechend (vgl. BAG 21. Februar 2006 - 3 AZR 77/05 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 4, zu I der Gründe mwN).

bb) Die Berufung ist auch nicht lediglich deswegen eingelegt worden, um die Modifizierung der Klageanträge zu ermöglichen und aus diesem Grund unzulässig (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 271/06 - BAGE 119, 238, zu A I 3 der Gründe). In erster Linie hat der Kläger seinen Hauptantrag weiterverfolgt.

b) Der Hilfsantrag ist auch nicht zu unbestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Allerdings sind Geldforderungen grundsätzlich durch bezifferten Klageantrag geltend zu machen. Ein unbezifferter Klageantrag ist aber zulässig, wenn sich der auszuurteilende Betrag erst aus einer Entscheidung des Gerichts ergibt, wie dies bei der Festlegung einer angemessenen Geldleistung nach § 315 Abs. 3 BGB der Fall ist. Ein solcher unbezifferter Klageantrag muss allerdings die Tatsachen, die das Gericht für die Festlegung heranziehen soll, benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung klarstellen (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - AP BetrAVG § 16 Nr. 65 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 52, zu I der Gründe; 3. September 1998 - 8 AZR 14/97 - zu A der Gründe).

So verhält es sich hier. Der Kläger hat die aus seiner Sicht maßgeblichen Tatsachen für die Bestimmung der angemessenen Leistung benannt und durch den Bezug auf die Differenz zwischen den Ansprüchen nach der AV I/84 und der AV I/79 auch die maximale Größenordnung der Forderung klargestellt.

2. Weder die Auslegung der Protokollnotiz noch Gleichbehandlungsgesichtspunkte geben dem Kläger einen Anspruch auf weitere Anwendung der AV I/79. Ebenso wenig steht ihm ein Anspruch auf Anpassung nach § 313 BGB zu, für den der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung einzustehen hätte.

Daher bleiben Haupt- und Hilfsantrag erfolglos.

a) Dem Kläger steht kein Anspruch auf Anwendung der AV I/79 zur Seite.

aa) Dahingestellt bleiben kann, ob es sich bei der Protokollnotiz um eine Betriebsvereinbarung handelt und ob, falls man dies bejaht, auch die Regelung in Ziff. 1a den Arbeitnehmern unmittelbar Rechte einräumt, also normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 BetrVG) hat. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Ausscheiden des Klägers um eine Frühpensionierung eines einzelnen Mitarbeiters auf Wunsch des Arbeitgebers im Sinne dieser Regelung handelt. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, eine Frühpensionierung liege nicht vor. Das ist insoweit bedenklich, als es auf den allgemeinen Sprachgebrauch abgestellt hat. Es hat dabei übersehen, dass es für das Verständnis von Betriebsvereinbarungen auf den Sprachgebrauch in ihrem Geltungsbereich ankommt (BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 479/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 27, zu II 2 der Gründe). Die für die Auslegung einer Betriebsvereinbarung notwendigen Feststellungen obliegen dabei nach § 293 ZPO dem Tatsachengericht (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - zu B I 4 b bb der Gründe), ohne dass es auf Beweisantritte ankäme. Als Indiz dafür, dass danach nicht nur der unmittelbare Eintritt in den Ruhestand als Frühpensionierung anzusehen ist, könnte der G-Geschäftsbericht 1994 anzusehen sein.

bb) Der Klärung der damit zusammenhängenden Fragen bedarf es jedoch deshalb nicht, weil sich ein möglicher Anspruch des Klägers aus Ziff. 1a der Protokollnotiz nicht auf die weitere Anwendung der AV I/79 richtete, selbst wenn auch insoweit eine normativ wirkende Betriebsvereinbarung vorläge.

(1) Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Von besonderer Bedeutung sind ferner Sinn und Zweck der Regelung. Der tatsächliche Wille der Betriebsparteien ist zu berücksichtigen, soweit er in dem Regelungswerk seinen Niederschlag gefunden hat. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 824/06 - EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 21, zu II 2 b aa der Gründe und ständig).

(2) Nach der Protokollnotiz sind für die ausscheidenden Arbeitnehmer auszugleichen "etwaige Verluste in der Altersversorgung, die aufgrund der Versorgungsordnung AV I 1979/1984 eintreten". Schon der Wortlaut enthält keine Regelung dahingehend, dass die Verluste aufgrund der Änderung der Versorgungsordnung auszugleichen sind. Auch die Systematik der Regelung deutet nicht auf eine derartige Rechtsfolge hin. Anknüpfungspunkt für den Verlustausgleich ist die Frühpensionierung. Es geht also um das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn daran geknüpft ein Verlustausgleich angeordnet wird, so spricht dies dafür, dass gerade der dadurch entstehende Verlust ausgeglichen wird. Das sind die Nachteile, die aufgrund der Anwendung der maßgeblichen Versorgungsordnung entstehen, weil der Arbeitnehmer wegen seiner geringeren Betriebszugehörigkeit keine weitere Rente aufbauen kann und wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme Rentenkürzungen hinnehmen muss, nicht jedoch die Unterschiede zwischen beiden Versorgungsordnungen.

Nur ein derartiges Verständnis der Protokollnotiz führt zu einem praktisch brauchbaren Ergebnis. Der Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich andernfalls die Übergangsregelung in Ziff. 2 der Übergangsbetriebsvereinbarung im Ergebnis unbegrenzt ausdehnen würde. Derart weitreichenden Konsequenzen steht jedoch die Detailgenauigkeit der Übergangsbetriebsvereinbarung entgegen.

Etwas Anderes folgt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht daraus, dass in der Protokollnotiz beide Versorgungsordnungen genannt sind.

Vielmehr hat diese Formulierung ihren Grund darin, dass vor dem Hintergrund der Regelung in Ziff. 3 der Übergangsbetriebsvereinbarung die AV I/79 für die Berechnung der Betriebsrente auch der Mitarbeiter teilweise maßgeblich bleibt, auf die nach dem 30. Juni 1983 an sich die neue Regelung anzuwenden ist.

Unerheblich ist die Behauptung des Klägers, die Betriebsparteien oder jedenfalls der Gesamtbetriebsrat hätten in Wirklichkeit das gewollt, was er der Protokollnotiz entnimmt. Ein derartiger Wille der Betriebsparteien hätte jedenfalls keinen ausreichenden Niederschlag in der Protokollnotiz gefunden und könnte deshalb nicht zur Auslegung herangezogen werden.

cc) Die von ihm begehrte Rechtsfolge kann der Kläger auch nicht aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten. Er hat kein generalisierendes Prinzip dargelegt, aufgrund dessen ihm Ansprüche entstehen könnten, sondern sich nur auf Einzelfälle berufen (vgl. BAG 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06 - AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 5, zu 5 der Gründe).

b) Der Kläger hat auch mit seinem Begehren auf Anpassung nach billigem Ermessen keinen Erfolg, da im vorliegenden Fall der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung nicht für Anpassungspflichten der ehemaligen Arbeitgeberin einzustehen hätte.

aa) Der Kläger verlangt die Anpassung seiner Versorgungsbezüge nach billigem Ermessen (§ 315 BGB). Eine derartige Anpassungsentscheidung hat weder seine frühere Arbeitgeberin noch der Beklagte getroffen. Deshalb steht die Entscheidung über die Billigkeit wegen einer Verzögerung der Festlegung den Gerichten zu (§ 315 Abs. 3 BGB). Diese Bestimmung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten. Das gilt aber dann nicht, wenn alle maßgeblichen Umstände für die Billigkeitsentscheidung festgestellt sind und letztlich nur eine Entscheidung in Betracht kommt (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15, zu B IV 1 der Gründe).

bb) Ein derartiger Fall liegt hier vor.

Wie oben - II 2 a bb - dargelegt, ist Maßstab für die nach der Versorgungsordnung zu ermittelnden und angemessen auszugleichenden Nachteile der Verlust, den der Arbeitnehmer durch das frühere Ausscheiden und die vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente hat. Bezogen darauf ist ein angemessener Ausgleich zu finden. Anders als es der Kläger meint, ist Anlass für den Ausgleich daher nicht der Wechsel der Versorgungsordnungen, sondern es sind die Nachteile, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens durch das vorzeitige Ausscheiden entstanden sind. Aus diesem Ansatzpunkt folgt zugleich, dass "angemessen" iSd. Protokollnotiz ist, was zum Zeitpunkt des Ausscheidens gilt, da zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis endet und letztlich auch die Nachteile erst zu diesem Zeitpunkt ermittelt werden können.

Stellt man auf diesen Zeitpunkt ab, kann nicht unberücksichtigt bleiben, was die Betriebsparteien in der "Gesamtbetriebsvereinbarung Vorruhestandsregelung" vereinbart haben. Der Kläger unterfällt zwar dieser Betriebsvereinbarung nicht, weil er mit einem jüngeren Lebensalter als andere Arbeitnehmer ausschied. Er kann jedoch nicht besser gestellt werden als die Arbeitnehmer, die tatsächlich der kollektiven Regelung unterfallen. Gleichzeitig wird aus der kollektiven Regelung deutlich, was die in erster Linie regelungsbefugten Betriebsparteien als angemessen gesehen haben. Gründe dafür, bei einer gerichtlichen Bestimmung von diesem kollektiven Regelungsmechanismus abzuweichen, bestehen nicht. Dies gilt um so mehr, wenn man dem tatsächlichen Vortrag des Klägers folgt, wonach sich sein Ausscheiden ohnehin an der Betriebsvereinbarung Vorruhestandsregelung orientiert hat und der Aufhebungsvertrag nur aus anderen Gründen zurückdatiert wurde.

Unabhängig davon, wie hoch sich der Nachteil des Klägers tatsächlich errechnete, ergibt sich der angemessene Ausgleich daher nach Ziff. 7 der Gesamtbetriebsvereinbarung Vorruhestandsregelung vom 16. August 1994.

Folge ist, dass bei einer Heranziehung von § 315 BGB bei der Berechnung in der Betriebsrente die Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld als Betriebszugehörigkeitszeit anzurechnen ist.

cc) Für eine derartige Anrechnung hätte allerdings zwar die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers, nicht jedoch der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung einzustehen.

Der Kläger war zum Zeitpunkt des Sicherungsfalles - Insolvenzeröffnung (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BetrAVG) - noch kein Betriebsrentner, sondern lediglich mit einer Anwartschaft bei seinem Arbeitgeber ausgeschieden.

Die Anwartschaft war unverfallbar. Die Versorgungszusage ist vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, das Arbeitsverhältnis hat vor Eintritt des Versorgungsfalles aber nach Vollendung des 30. Lebensjahres geendet und zu diesem Zeitpunkt hat die Versorgungszusage mindestens zehn Jahre bestanden (§ 30f BetrAVG). Für die Eintrittspflicht des Beklagten ist deshalb § 7 Abs. 2 BetrAVG maßgeblich. Nach Satz 3 dieser Bestimmung richtet sich der Umfang der Insolvenzsicherung nach der Höhe der Leistungen gem. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 des Betriebsrentengesetzes. Diese Berechnungsgrundsätze stehen nicht zur Disposition der Vertrags-, Betriebs- und Tarifparteien, da die Insolvenzsicherung auf den gesetzlichen Mindestschutz unverfallbarer Versorgungsanwartschaften beschränkt ist.

Der gesetzliche Mindestschutz unverfallbarer Versorgungsanwartschaften und der darauf aufbauende Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter errechnet sich danach in zwei Schritten: Zunächst ist durch Hochrechnungen die ohne das vorzeitige Ausscheiden anfallende fiktive Vollrente zu ermitteln.

Die maßgeblichen Versorgungsregelungen und Bemessungsgrundlagen ergeben sich aus den getroffenen Vereinbarungen. Der Pensions-Sicherungs-Verein ist an die Gestaltung der Versorgungsordnung gebunden, die Insolvenzsicherung "akzessorisch". Der nächste Rechenschritt besteht in der Kürzung dieser Vollrente um den Zeitwert oder Unverfallbarkeitsfaktor. Dieser ist in § 2 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG losgelöst von der konkreten Versorgungszusage eigenständig geregelt. Er entspricht dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit von Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung der festen Altersgrenze. Der Begriff der Betriebszugehörigkeit ist gesetzlich vorgegeben und unterliegt nicht der Parteidisposition. Die Betriebszugehörigkeit ist von der versorgungsfähigen Beschäftigungszeit zu unterscheiden. Soweit die Versorgungsordnung die versorgungsfähige Beschäftigungszeit abweichend vom gesetzlichen Modell - sei es nach oben oder unten - regelt, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (vgl. zum Ganzen BAG 30. Mai 2006 - 3 AZR 205/05 - AP BetrAVG § 2 Nr. 54 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 26, zu B der Gründe mit umfassenden Nachweisen).

Die dem Kläger etwa zugute kommende Anpassung hätte sich nicht auf die erreichbare Vollrente, sondern - in Abweichung vom gesetzlichen Modell der Unverfallbarkeit und dem daran anknüpfenden Insolvenzschutz - lediglich auf die versorgungsfähige Dienstzeit bezogen. Der Kläger hätte Anspruch auf eine weitergehende Berücksichtigung von Dienstzeiten gehabt. Diese Abweichung wäre also von der Art gewesen, für die der Pensions-Sicherungs-Verein nicht einstehen muss. Der Kläger könnte deshalb aus der Protokollnotiz iVm. der "Gesamtbetriebsvereinbarung Vorruhestandsregelung" keine Ansprüche gegen den Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung herleiten.