Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 10 K 1708/08 EFG 2009 S. 263 Nr. 4

Gesetze: EStG 1990 § 62 Abs. 1GG Art. 116 BVFG § 27 Abs. 2 S. 1

Kindergeldanspruch während des erfolglosen Anerkennungsverfahrens als Spätaussiedler oder Vertriebener

Leitsatz

1. Der Umstand, dass eine rumänische Staatsbürgerin im Rahmen ihres – letztlich erfolglosen – Anerkennungsverfahrens als Spätaussiedlerin zunächst in den Aufnahmebescheid ihres Vaters einbezogen wurde, begründet weder ihre deutsche Staatsangehörigkeit, noch enthält die Einbeziehung eine gegenüber anderen Behörden bindende Entscheidung über die Stellung als Statusdeutsche i. S. des Art. 116 GG.

2. Die Ausstellung eines vorläufigen deutschen Reisepasses, der zu Unrecht die deutsche Staatsangehörigkeit bescheinigt und daher später wieder eingezogen wird, vermittelt dem Inhaber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.

3. Die Klägerin durfte aufgrund der erkennbar noch nicht abschließend geprüften Spätaussiedlereigenschaft nicht darauf vertrauen, dass sie das ihr bis zur Beendigung des Anerkennungsverfahrens gewährte Kindergeld endgültig behalten darf.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 263 Nr. 4
IAAAD-02875

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG München, Urteil v. 05.11.2008 - 10 K 1708/08

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen