Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 30.07.2008 - 2 K 1957/03

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 2 K 1957/03

Gesetze: EStG 1997 § 3 Nr. 62, BGB § 181

Eigenständige Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses durch die Finanzbehörden

Arbeitnehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Leitsatz

1. Den Finanzbehörden obliegt eine eigenständige Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses. Es exisitiert keine gesetzliche Grundlage für eine etwaige Verpflichtung zur grundsätzlichen Beachtung von Entscheidungen der Sozialverwaltungsbehörden.

2. Ein zu nur 24 % an der GmbH beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, der aufgrund eines Anstellungsvertrages für die Gesellschaft tätig wird und mangels Beteiligung an etwaigen Verlusten kein Unternehmerrisiko trägt, ist steuerrechtlich auch dann als Arbeitnehmer anzusehen, wenn er allein vertretungsberechtigt und vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist.

Fundstelle(n):
AAAAD-02856

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