Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Münster Urteil v. - 15 K 1114/99 F,EW

Gesetze: AStG § 20 Abs. 3AStG § 7 ffAStG § 10 Abs. 6 Satz 3DBA Belgien Art. 23 Abs. 1 Nr. 1GG Art. 20 Abs. 3GG Art. 25 GGArt. 3 AStG § 20 Abs. 2

Außensteuergesetz:

Besteuerung von Einkünften mit Kapitalanlagecharakter aus ausländischer Betriebsstätte nach § 20 AStG

Leitsatz

1) §§ 7 ff. AStG i.d.F. des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes v. verstoßen nicht gegen die Niederlassungsfreiheit i.S. des Art. 43 EGV.

2) Aus der EuGH-Entscheidung "Avoir Fiscal" ergibt sich nicht, dass die Niederlassungsfreiheit generell auch ausländische Betriebsstätten umfasst.

3) Im Rahmen der Besteuerung unter Anrechnung nach § 20 Abs. 2 AStG sind auch Zwischeneinkünfte mit Konzernfinanzierungscharakter i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 3 AStG 1993 zu erfassen.

4) Diese Rechtsfolge verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht, noch gegen Abkommensrecht in Form des Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 DBA Belgien.

5) § 20 Abs. 2 AStG ist verfassungsgemäß.

Fundstelle(n):
RAAAD-02846

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Münster, Urteil v. 11.11.2008 - 15 K 1114/99 F,EW

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen