Arbeitshilfe Januar2009

Personelle Zuordnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer - Mustereinspruch

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Kann das FA auch dann davon ausgehen, dass die Vorauszahlungen auf Einkommensteuer vom Ehepartner auch auf Rechnung des insolventen Ehegatten geleistet werden, wenn das FA vom laufenden Insolvenzverfahren des Ehegatten Kenntnis hatte und es die Zahlungsaufforderung zusammen mit der Festsetzung der Vorauszahlungen allein an den Ehepartner und auch nicht an den Insolvenzverwalter des Ehegatten gerichtet hat?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB HAAAD-02725