Arbeitshilfe Oktober 2009

Prüfungsanordnung: Angemessene Bekanntgabefrist - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen durch Zurücknahme der Revision erledigt.

Ist der Erlass einer Prüfungsanordnung, mit der der Prüfungsbeginn festgelegt wurde, rechtswidrig, da die im Regelfall angemessene Bekanntgabefrist i.S. des § 197 AO i.V.m. § 5 Abs. 4 BpO von vier Wochen nicht eingehalten wurde und das FA keinen zwingenden Grund genannt hat, der eine Verkürzung der regelmäßigen Bekanntgabefrist ausnahmsweise als angemessen erscheinen lässt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB MAAAD-02677

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