Dokument Die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale - Grundsätzliche Überlegungen und praktische Hinweise

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NWB Nr. 1 vom 05.01.2009 Seite 24

Die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale

Grundsätzliche Überlegungen und praktische Hinweise

Hans-Peter Schneider

Auf die Vorlagen des FG Niedersachsen und des FG Saarland sowie des BFH entschied der Zweite Senat des BVerfG, dass die Neuregelung der Entfernungspauschale mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. 1. 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG – vorläufig – ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden. Hieraus ergeben sich viele praktische Fragen zur Korrektur der Besteuerungsgrundlagen, die über das Einkommen- und Lohnsteuerrecht hinausgehen. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben nun mit Schreiben v. 12. 12. 2008 die ersten Korrekturanweisungen veröffentlicht.

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