Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.11.2008 - 6 K 2159/06

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 27.11.2008 - 6 K 2159/06 EFG 2009 S. 295 Nr. 4

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1aAO § 37 Abs. 2; AO § 47; AO § 218 Abs. 2

Kein Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Leitsatz

Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1a UStG ist der Erwerber nicht in dem Sinne Rechtsnachfolger des Veräußerers, dass er in dessen Steuerschuldverhältnis eintritt und folglich die steuerlichen Verpflichtungen auch für vor dem Übergang liegende Zeiträume erfüllen muss.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Brandenburg 14.7.2009 - 5 K 7461/05 B

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 949 Nr. 15
EFG 2009 S. 295 Nr. 4
UStB 2009 S. 94 Nr. 4
CAAAD-02154

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