Steuerfahndung - Steuerstrafverteidigung
1. Aufl. 2008
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
V. Nichtsteuerliche Straftatbestände
Anlässlich vieler Steuerstrafverfahren spielen auch Straftatbestände außerhalb der AO eine bedeutende Rolle. Eine abschließende Darstellung ist in diesem Rahmen natürlich nicht möglich, aber es soll doch zumindest versucht werden, die häufigsten Tatbestände in angemessenem Umfang darzustellen.
1. Die Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
§ 267 StGB schützt nicht die inhaltliche Richtigkeit von Urkunden, sondern er erfasst die Täuschung über den Aussteller. Folglich liegt im Falle einer schriftlichen Lüge keine Urkundenfälschung vor, der Tatbestand ist hingegen erfüllt, wenn A eine Urkunde herstellt oder gebraucht, die den Eindruck erweckt, dass sie von B stammt.
Anlässlich der Verfolgung von Steuerstraftaten treten immer wieder Fragen zur Urkundenfälschung auf, wenn schriftliche Unterlagen vorgelegt bzw. sichergestellt werden. In diesen Fällen ist jeweils zu klären
ob es sich bei diesen Unterlagen überhaupt um Urkunden i. S. d. § 267 StGB handelt,
ob diese falsch oder verfälscht sind und
ob sie zur Täuschung im Rechtsverkehr eingesetzt wurden.
a) Der Begriff der Urkunde
Für den objektiven Tatbestand des § 267 StGB ist in allen Varian...