LAG Berlin, Urteil v. 26.11.2002 - 3 Sa 1530/02

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LAG Berlin Urteil v. 26.11.2002 - 3 Sa 1530/02

Gesetze: BGB § 134; BGB § 242; BGB § 611; SGB III § 284; Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 6.2.95 § 1; NachwG § 2 Abs. 1 Nr. 10; BRTV-Bau vom 3.2.81 § 2 Nr. 3; BRTV-Bau vom 3.2.81 § 5 Nr. 8.2; BRTV-Bau vom 3.2.81 § 16

Leitsatz

1. Der Arbeitgeber kann nach § 242 BGB daran gehindert sein, sich gegenüber dem ausländischen Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung geltend macht, auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags wegen vereinbarter Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis zu berufen. Der Arbeitsvertrag ist unter diesen Voraussetzungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien so zu behandeln, als wäre er wirksam.

2. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann die Schwarzgeldabrede als Nettolohnvereinbarung angesehen werden.

3. Zum Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 BRTV-Bau wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 NachwG.