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LAG Berlin Urteil v. - 2 Sa 1776/06

Gesetze: BGB § 611 a

Leitsatz

1) Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung muss die Arbeitnehmerin gegebenenfalls Hilfstatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen.

2) Alleine das Vorliegen einer Schwangerschaft bei der gegenüber einem männlichen Mitbewerber nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Beförderungsstelle reicht hierzu nicht aus.

3) Unstreitige oder erwiesene Äußerungen des Arbeitgebers oder seines Repräsentanten mit geschlechtsspezifischem Gehalt im Zusammenhang mit dem Besetzungsverfahren können solche Hilfstatsachen darstellen; dies war im Streitfalle allerdings nicht gegeben, weil sich die Äußerungen über die "familiäre Situation" der Bewerberin nicht auf die Beförderungsentscheidung selbst bezogen haben.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2006 S. 2757 Nr. 50
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2007 S. 4295
NWB-Eilnachricht Nr. 49/2006 S. 4126
StuB-Bilanzreport Nr. 4/2007 S. 160
SAAAD-01800

Preis:
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Nutzungsdauer:
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LAG Berlin, Urteil v. 19.10.2006 - 2 Sa 1776/06

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