LAG Berlin, Urteil v. 18.05.2006 - 14 Sa 481/06

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LAG Berlin Urteil v. 18.05.2006 - 14 Sa 481/06

Gesetze: Protokollnotiz Nr. 1 zum Abschnitt G des Teils II der Anlage 1 a zum BAT

Leitsatz

Ein Anspruch auf Heimzulage ist vom Vorliegen einer typischerweise durch die Heimleitung fremdbestimmten Ordnung n i c h t abhängig. Es genügt die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der behinderten Bewohner einer 4-Personen-Wohngemeinschaft.