LAG Berlin, Urteil v. 07.02.2005 - 12 Sa 2241/04

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LAG Berlin Urteil v. 07.02.2005 - 12 Sa 2241/04

Gesetze: ZPO § 256; StellenpoolG § 1; StellenpoolG § 2; StellenpoolG § 3

Leitsatz

Die Klage eines beim Land Berlin Angestellten, mit der festgestellt werden soll, seine "Versetzung" zum Stellenpool (gemäß dem Stellenpoolgesetz vom 09.12.2003, GV Bl. S. 589) sei unwirksam, ist unzulässig (§256 Abs. 1 ZPO), wenn er weiterhin auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt wird.