Dokument Allgemeines | Besteuerung der Einkünfte aus ausländischen Investmentvermögen im Jahr 2001 europarechtswidrig

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FG Berlin-Brandenburg 18.06.2008 1 K 1286/04 B, IWB 24/2008 S. 1355

Allgemeines | Besteuerung der Einkünfte aus ausländischen Investmentvermögen im Jahr 2001 europarechtswidrig

▶ Urteil: (1) Einkünfte aus ausländischen Investmentvermögen waren ab 2001 steuerlich gleichfalls nach dem Halbeinkünfteverfahren zu behandeln. Die dem entgegenstehende Regelung des § 17 Abs. 1 AuslInvestmG 2001 verstößt gegen die aus Art. 56 EGV folgende Kapitalverkehrsfreiheit und ist unanwendbar. (2) Aus Art. 58 EGV ergeben sich keine Rechtfertigungsgründe für die durch § 17 Abs. 1 AuslInvestmG 2001 bewirkte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. (3) Der Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens bei der Besteuerung der Einkünfte aus ausländischen Investmenterträgen kann insbesondere nicht mit der Umstellung des Besteuerungssystems vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren gerechtfertigt werden (EFG 2008 S. 1561).

▶ Hinweis: Der Kl. erzielte im Streitjahr u. a. Einkünfte aus Kapitalvermögen aus auslän-dischen Quellen. Neben A...

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