Dokument Präzisierung einer Eingliederungsvereinbarung bei arbeitsuchendem Kind

Dokumentvorschau

FG Saarland 06.11.2008 2 K 1410/08, NWB direkt 52/2008 S. 7

Präzisierung einer Eingliederungsvereinbarung bei arbeitsuchendem Kind

Trifft eine ARGE mit einem arbeitsuchenden Kind eine Eingliederungsvereinbarung, gebietet es das Prinzip der Rechtsklarheit und -sicherheit, dass darin die wesentlichen Abreden aufgenommen werden. Fehlt in der Eingliederungsvereinbarung etwa die (angebliche) Verpflichtung des Kindes, sich monatlich bei der Arbeitsvermittlung zu melden, kann im Rahmen der Berechtigungsprüfung beim Kindergeld der Mutter des Kindes nicht entgegen gehalten werden, das Kind sei aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden, weil es gegen die monatliche Meldeverpflichtung verstoßen habe.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen