Dokument Einkommen-/Lohnsteuer; Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil vom 9.12.2008 zur Entfernungspauschale

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BMF 15.12.2008 IV A 3 - S 0338/07/10010-02, StuB 24/2008 S. 967

Einkommen-/Lohnsteuer | Folgerungen aus dem zur Entfernungspauschale

Der Zweite Senat des , 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08 entschieden, dass die ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Neuregelung zur Entfernungspauschale mit Art. 3 Abs. 1 des GG unvereinbar ist (Nr. 1 des Urteilstenors). Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung sowie entsprechend im Lohnsteuerverfahren, hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungen und in sonstigen Verfahren, in denen das zu versteuernde Einkommen zu bestimmen ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatbestandliche Beschränkung auf „erhöhte” Aufwendungen „ab dem 21. Entfernungskilometer” entfällt (Nr. 2 des Urteilstenors).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher...

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