Dokument Einkommen-/Lohnsteuer; Neuregelung der „Pendlerpauschale” verfassungswidrig

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BVerfG 09.12.2008 2 BvL 1/07, StuB 24/2008 S. 967

Einkommen-/Lohnsteuer | Neuregelung der „Pendlerpauschale” verfassungswidrig

(1) § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I S. 1652) geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. (2) Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung (§ 165 AO) sowie entsprechend im Lohnsteuerverfahren, hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungen und in sonstigen Verfahren, in denen das zu versteuernde Einkommen zu bestimmen ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatbestandliche Beschränkung auf „erhöhte” Aufwendungen „ab dem 21. Entfernungskilometer” entfällt.

Praxishinweise: (1) Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsät...

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