LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 15.06.2005 - 12 TaBV 6/04

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LAG Baden-Württemberg Beschluss v. 15.06.2005 - 12 TaBV 6/04

Gesetze: BetrVG § 77; BetrVG § 87 Abs. 1 Ziffer 8; InsO § 120 Abs. 1; InsO § 120 Abs. 1 Satz 1; InsO § 120 Abs. 1 Satz 2; InsO § 120 Abs. 2; ArbGG § 83 Abs. 1 Satz 2; ArbGG § 87 Abs. 3 Satz 4; ArbGG § 90 Abs. 2; BGB § 140

Leitsatz

1. Zur generellen Zulässigkeit der Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung - wenn die Einzelregelungen der Betriebsvereinbarung in keinem inneren Zusammenhang miteinander stehen oder sich in der Wiedergabe von gesetzlichen/tariflichen Regelungen erschöpfen.

2. Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der zweiten Instanz gemäß § 87 Abs. 3 Satz 4 ArbGG.

Fundstelle(n):
NAAAD-00500

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