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BVerfG  - 2 BvR 2228/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG 1997 § 3 Nr 12 S 1, EStG 1997 § 22 Nr 4 S 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 38 Abs 1, GG Art 93 Abs 1 Nr 2, GG Art 100 Abs 1 S 1, AbgG § 12 Abs 1, AbgG § 12 Abs 2, FGO § 122 Abs 2, EStG 1997 § 8, EStG 1997 § 9

Rechtsfrage

Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten - Entscheidungserheblichkeit i. S. des Art. 100 GG - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Beitritt des BMF zum Revisionsverfahren - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter

Verf.-Beschwerde

Abgeordnetenpauschale; Arbeitslohn; Aufwandsentschädigung; Einkommensteuer; Nachweis; Steuerbefreiung; Werbungskosten

Fundstelle(n):
KAAAD-00018

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