Arbeitshilfe Januar 2009

Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid i.S.d. § 10d Abs. 4 EStG - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Änderung eines Verlustfeststellungsbescheids ohne Verböserungshinweis:

Ist § 164 Abs. 4 Satz 2 AO wegen des sich aus § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ergebenden Verböserungsverbots dahingehend auszulegen, dass er auch die Vorschrift des § 171 Abs. 3a AO erfasst - Darf das FA einen im Jahr 1998 erlassenen, mit einem Einspruch angefochtenen Verlustfeststellungsbescheid auf den im Jahr 2006 nach § 164 Abs. 2 i.V. mit § 171 Abs. 3a AO ohne einen Verböserungshinweis i.S. des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ändern - War das Finanzamt an der Änderung des Verlustfeststellungsbescheids gem. § 164 Abs. 2 AO unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bzw. Verwirkung gehindert?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB TAAAC-98166

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