Arbeitshilfe Juni 2011

Änderung eines wegen der Verwechselung der Steuernummern bei der Auswertung einer tatsächlichen Verständigung fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Besteht nach der AO auch ohne Zustimmung des Klägers eine Änderungsmöglichkeit für einen objektiv falschen GewSt-Messbescheid (ggf. § 129 AO), wenn das FA aufgrund tatsächlicher Verständigung beim Großhandelsbetrieb versehentlich den GewSt-Messbescheid für den Herstellungsbetrieb änderte. Sind die zu § 94 RAO entwickelten Grundsätze zur Unbeachtlichkeit einer Zustimmung (Verstoß gegen Treu und Glauben) auch auf Änderungsbescheide nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO anwendbar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
[YAAAC-98079]

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