Änderung eines wegen der Verwechselung der Steuernummern bei der Auswertung einer tatsächlichen Verständigung fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids - Mustereinspruch
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Besteht nach der AO auch ohne Zustimmung des Klägers eine Änderungsmöglichkeit für einen objektiv falschen GewSt-Messbescheid (ggf. § 129 AO), wenn das FA aufgrund tatsächlicher Verständigung beim Großhandelsbetrieb versehentlich den GewSt-Messbescheid für den Herstellungsbetrieb änderte. Sind die zu § 94 RAO entwickelten Grundsätze zur Unbeachtlichkeit einer Zustimmung (Verstoß gegen Treu und Glauben) auch auf Änderungsbescheide nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO anwendbar?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
YAAAC-98079