Arbeitshilfe September 2011

Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG für den verheirateten Sohn, der seinerseits Vater ist - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Überschrittener Grenzbetrag bei einem Kind mit eigenem Kind:

1) Sind im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes wegen dessen Unterhaltsleistungen an sein Kind (Enkel des Klägers) mangels eigener Einkünfte der Ehefrau um das volle Existenzminimum (Kinderfreibetrag + Betreuungsfreibetrag./. gewährtes Kindergeld) zu mindern?

2) Keine Anrechnung von Kindergeld auf die tarifliche ESt, da der Anspruch auf Kindergeld wegen angeblicher Rückforderung nicht realisiert war?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB KAAAC-98036

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