Dokument Innergemeinschaftliche Lieferung - Freigabeerklärung nach Zahlungseingang

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KSR Nr. 12 vom Seite 6

Innergemeinschaftliche Lieferung

Freigabeerklärung nach Zahlungseingang

Ulrich Grünwald

Grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU sollten durch die Einführung der gesetzlichen Regelungen zum europäischen Binnenmarkt erleichtert und entbürokratisiert werden. Im Bereich des Umsatzsteuerrechts machte der Wegfall innereuropäischer Grenzkontrollen einen Regelungsmechanismus notwendig, der den Lieferanten verpflichtet, die (umfangreichen) Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen und dem Empfänger der Lieferung in einem anderen Land der Gemeinschaft die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs auferlegt. In der Praxis tauchen immer wieder Probleme bei der Unterscheidung zwischen einer innergemeinschaftlichen Lieferung an einen bestimmten Empfänger und einem grenzüberschreitenden Transport zur eigenen Verfügung des Lieferanten (sog. innergemeinschaftliches Verbringen) und einer anschließenden Inlandslieferung auf. Ein aktuelles Beispiel des BFH ist ein beredtes Beispiel hierfür.

S. 7

Ausgangslage

In dem dem BFH zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalt lieferte ein in England ansässiger Unternehmer Ware an einen Abnehmer namens HS nach Deutschland. Mit der Lieferung wurde ein Spediteur beauftragt. Der Speditionsauftrag erfolgte ...

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